Andrea Nahles„Frau, gläubig, links“

Es ist ein heißes Eisen in der Öffentlichkeit und natürlich auch in der SPD: Sollen die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre korrigiert werden? Ich meine ja, aber nicht so, wie Merkel, Rüttgers & Co. sich das vorstellen: Die Jobcenter wieder abzuschaffen und jeden Arbeitssuchenden mit zwei Behörden zu konfrontieren, seine Anträge mit zwei Bescheiden zu beantworten, zwei Sachbearbeiter mit jeweils doppelt so vielen Fällen zu betrauen, das macht die Fortschritte zunichte, ohne die Probleme zu lösen.

Eigenverantwortung auch in der Gesundheitspolitik bedeutet für die Bundesregierung eine „schlanke“ Grundversorgung und Extraversicherungen für alle Gesundheitsleistungen, die darüber hinausgehen. Jeder übernimmt die Verantwortung, sich so abzusichern, wie er es für richtig hält – wenn man es sich denn leisten kann.

Gesundheit ist „ein kostbares Gut“. In unserem Land können sich das zum Glück nicht nur die Reichen leisten. Dass das nicht selbstverständlich ist, zeigen die USA, wo Millionen von Menschen ohne Krankenversicherung sind und über medizinische Versorgung oft die Haushaltskasse entscheidet.

Während aber dort die Regierung Steuergelder in die Hand nimmt, um eine Gesundheitsversorgung für alle aufzubauen, passiert bei uns das Gegenteil: Hier gibt es jetzt „Zusatzbeiträge“ für alle.