Archiv für Autor „Andrea Nahles“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem Kollaps der Kommunen gewarnt. Der Deutsche Städtetag sagt in seiner Finanzprognose, Rekorddefizite in zweistelliger Millionenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, den stärksten Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben voraus. Das sind für mich alarmierende Nachrichten.

Das Thema scheint nach dem Ende des Kalten Krieges etwas aus der Mode gekommen, jedenfalls in der breiten Öffentlichkeit. Dennoch halte ich es für wichtig, die unkontrollierte Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern und für eine Zukunft ohne Atomwaffen zu arbeiten.

Das tun unter anderem Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr, die bereits Anfang 2009 eine Initiative für eine atomwaffenfreie Welt ergriffen haben. Inzwischen haben sich in sieben europäischen Ländern solche Gruppen gebildet, um - gemeinsam mit der amerikanischen Gruppe um Henry Kissinger - die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Zum Jahrestag des Atomunglücks von Tschernobyl wird die Deutsche Anti-Atom-Bewegung wieder mobilisieren. Eine Menschenkette zwischen den störanfälligen Kraftwerken Brunsbüttel und Krümmel soll auf die Risiken der Kernkraft hinweisen und der Politik klar machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen Atomkraft ist.

Das ist auch bitter nötig, denn die Regierungsparteien stellen den Atomausstieg in Frage, egal ob durch eine vom Bundesumweltminister vorgeschlagene „moderate“ Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten um acht Jahre oder die generelle Forderung nach einem „Ausstieg aus dem Ausstieg“.

Der Deutsche Bundestag steht vor einer Entscheidung, die weder einfach noch in der Bevölkerung unumstritten ist. Es geht um die Afghanistan-Politik, um die Bedingungen für einen weiteren Einsatz deutscher Soldaten dort und um eine politische Perspektive für das von jahrelangem Bürgerkrieg geschundene Land.

Leider ist die Bundesregierung auch bei diesem Thema nicht handlungsfähig, der Außenminister schweigsam und eigene Konzepte der Regierung fehlen – von einigen forschen Ideen des Verteidigungsministers mal abgesehen. Dabei wären gerade hier ernsthafte Vorschläge und eine gesellschaftliche Debatte gefragt.